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BDSG neu
BDSG (neu) 2018
Hier finden Sie die offizielle PDF-Version des BDSG (neu) 2018 übersichtlich aufbereitet. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Diese neue Fassung des BDSG ist seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. Es wurde das letzte Mal durch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) geändert, welches am 26. November 2019 in Kraft getreten ist.
Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
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§ 17 BDSGVertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
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§ 18 BDSGVerfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Kapitel 6 Rechtsbehelfe
Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
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§ 22 BDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 23 BDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
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§ 24 BDSGVerarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen
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§ 26 BDSGDatenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
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§ 28 BDSGDatenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
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§ 31 BDSGSchutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person
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§ 32 BDSGInformationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
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§ 37 BDSGAutomatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5 Sanktionen
Kapitel 6 Rechtsbehelfe
Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 48 BDSGVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
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§ 50 BDSGVerarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
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§ 58 BDSGRechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
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§ 59 BDSGVerfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
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§ 64 BDSGAnforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
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§ 66 BDSGBenachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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§ 71 BDSGDatenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
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§ 72 BDSGUnterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
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§ 73 BDSGUnterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
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§ 75 BDSGBerichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7 Haftung und Sanktionen